Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 1. Dezember 2016

«Papiertiger» ist eine Internet-Plattform der schweizerischen Papiertiger GmbH mit Sitz in Zürich (nachfolgend einheitlich «Papiertiger»). «Papiertiger» ermöglicht das Erstellen von individuellen Verträgen sowie anderen Rechtsdokumenten nach Schweizer Recht und vermittelt rechtliches Fachwissen sowie rechtliche Unterstützung (nachfolgend gemeinsam das «Angebot»). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für das Angebot und alle weiteren Leistungen von Papiertiger im Zusammenhang mit dem Angebot.

1. Angebot und Leistungen

1.1 Das Angebot richtet sich ausschliesslich an Nutzerinnen und Nutzer mit Sitz oder Wohnsitz in der Schweiz. Das Angebot umfasst kostenlose und kostenpflichtige Leistungen.

1.2 Nutzerinnen und Nutzer von Papiertiger können individuelle Verträge und andere Rechtsdokumenten durch die Beantwortung von Fragen zum jeweils gewünschten Rechtsdokument mit einem automatisierten Fragebogen erstellen. Die erstellten Rechtsdokumente werden nach Beantwortung aller Fragen als direkt verwendbare und druckbare Dokumente im Portable Document Format (PDF) zur Verfügung gestellt, können grundsätzlich aber nicht nachträglich bearbeitet werden. Um PDF-Dokumente verwenden zu können, wird eine dafür geeignete Software benötigt, die nicht im Angebot enthalten ist.

1.3 Kostenpflichtige Leistungen werden gemäss den jeweils veröffentlichten Preisen verrechnet und verstehen sich jeweils in Schweizer Franken einschliesslich etwaiger gesetzlicher Mehrwertsteuer.

1.4 Papiertiger räumt den Nutzerinnen und Nutzern ein nicht ausschliessliches, örtlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an vermitteltem rechtlichem Fachwissen und erstellten Rechtsdokumenten ausschliesslich für den eigenen, geschäftlichen und/oder privaten Gebrauch ein. Der Rechteeinräumung erfolgt erst nach gültigem Vertragsschluss und – bei kostenpflichtigen Leistungen – nach vollständiger Bezahlung. Jegliche kostenpflichtige Weitergabe von erstellten Rechtsdokumenten und/oder die Weitergabe von erstellten Rechtsdokumenten an Dritte für deren eigenen Gebrauch sind ausgeschlossen.

2. Datenschutz

2.1 Papiertiger legt grössten Wert auf den Datenschutz. Der Sitz von Papiertiger ist in der Schweiz und das Angebot unterliegt dem schweizerischen Datenschutzrecht. Es werden nur Daten von Nutzerinnen und Nutzern gespeichert, die für das Angebot und alle weiteren Leistungen im Zusammenhang mit dem Angebot – insbesondere für das Erstellen von Rechtsdokumenten – benötigt werden. Alle Angaben von Nutzerinnen und Nutzern werden im Browser verschlüsselt an den Webserver von Papiertiger übertragen.

2.2 Die Datenschutzerklärung von Papiertiger bildet Bestandteil dieser AGB. Bei Fragen zum Datenschutz erteilt Papiertiger unter info@papiertiger.com per E-Mail Auskunft.

3. Gewährleistung und Haftung

3.1 Sämtliche Rechtsdokumente, die das Angebot umfasst, wurden gemeinsam mit Fachpersonen erarbeitet. Die Beantwortung von Fragen mit einem automatisierten Fragebogen kann allerdings nicht jeden Einzelfall und/oder Sachverhalt genau, richtig und/oder vollständig erfassen. Aus diesem Grund kann das Angebot von Papiertiger die Beratung durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt oder eine andere Fachperson nicht ersetzen. Auch die Vermittlung von rechtlichem Fachwissen, zum Beispiel im Rahmen der Erstellung von Rechtsdokumenten, erfolgt ohne Gewähr von Genauigkeit, Richtigkeit und/oder Vollständigkeit für jeden Einzelfall und/oder Sachverhalt.

3.2 Nutzerinnen und Nutzern von Papiertiger wird empfohlen, vermitteltes rechtliches Fachwissen und erstellte Rechtsdokumente vor der Verwendung auf ihre Plausibilität hin zu überprüfen. Die richtige Verwendung von vermitteltem rechtlichem Fachwissen und erstellten Rechtsdokumenten obliegt jederzeit und vollumfänglich den Nutzerinnen und Nutzern von Papiertiger. Das Angebot richtet sich ausschliesslich nach schweizerischem Recht. Jede Haftung von Papiertiger für direkte oder indirekte Schäden aus dem Angebot und aus allen weiteren Leistungen im Zusammenhang mit dem Angebot wird – mit Ausnahme von grober Fahrlässigkeit und Vorsatz – ausdrücklich und vollumfänglich ausgeschlossen.

4. Verfügbarkeit

4.1 Papiertiger bemüht sich, das Angebot mit hoher Verfügbarkeit anzubieten, kann aber eine jederzeitige und vollständige Verfügbarkeit nicht gewährleisten. Die Verfügbarkeit kann beispielsweise aufgrund von Wartungsarbeiten zumindest zeitweise eingeschränkt oder gar nicht gegeben sein.

4.2 Das Angebot und alle weiteren Leistungen von Papiertiger im Zusammenhang mit dem Angebot können jederzeit ohne Angabe von Gründen angepasst, beschränkt und/oder erweitert werden. Das Angebot kann jederzeit – dauerhaft oder zeitweise – ohne Angabe von Gründen teilweise oder vollständig eingeschränkt werden.

5. Sonstige Bestimmungen

5.1 Papiertiger kann diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen ändern. Nutzerinnen und Nutzer werden durch Veröffentlichung der geänderten AGB auf der Website von Papiertiger informiert.

5.2 Einzelne Bestimmungen dieser AGB, die sich als nichtig oder anderweitig unwirksam erweisen, beeinträchtigen die Geltung der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht. Nichtige oder anderweitig unwirksame Bestimmungen sind durch wirksame Bestimmungen zu ersetzen, die dem ursprünglichen Zweck wirtschaftlich am nächsten kommen.

5.3 Für das Angebot und alle weiteren Leistungen von Papiertiger im Zusammenhang mit dem Angebot gilt schweizerisches Recht unter Ausschluss von UN-Kaufrecht. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Zürich in der Schweiz.